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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sanson GmbH
Hofgasse 3
A - 6020 Innsbruck

Tel.-Nr.: 0043 (0)660 / 6020130
Homepage: www.sanson.at
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UID Nr.: ATU 68586826
FB-Nr.: FN 375017 x

Geschäftsführung: Ernesto Sanson


1.) Geltungsbereich

a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde für Vertragsabschluss zwischen der Sanson GmbH und dem Vertragspartner.
b) Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung akzeptiert der Vertragspartner diese AGB. Abweichende, entgegenstehende, einschränkende oder ergänzende Geschäftsbedingungen und Regelungen des Kunden müssen wir ausdrücklich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen unsererseits nicht als Zustimmung zu etwaigen von unseren AGB abweichenden Bedingungen.
c) Bei Notwendigkeit einer Regelung im Einzelfall, die aus den Bestimmungen dieser AGB nicht hervorgeht, gelten die betreffenden gesetzlichen Bestimmungen.
d) Die Sanson GmbH kennt keine gegenteiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen anderer Vertragspartner an. Im Falle eines Widerspruchs gilt die gesetzliche Regelung.

2.) Angebote und Vertragsabschluss

a) Die Angebote der Sanson GmbH sind freibleibend, unverbindlich und als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Käufer zu verstehen. Die Angebote gelten solange der Vorrat reicht.
b) Angebote gelten als angenommen, wenn die Sanson GmbH nach Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung abgibt oder die Lieferung termingerecht ausführt. Im zuletzt genannten Fall gilt der Lieferschein als Auftragsbestätigung.
c) Der Käufer/Kunde bestätigt, die Vertretungsbefugnis seiner Arbeitnehmer gegenüber der Sanson GmbH. Von der Bevollmächtigung können einzelne Personen ausgenommen werden. Dies hat schriftlich zu erfolgen.
d) Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen müssen schriftlich bestätigt werden.
e) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages müssen schriftlich bestätigt werden.
f) Der Mindestbestellwert ist abhängig von der jeweiligen Produktkategorie und wird je nach Bestellung vereinbart.
g) Dem Käufer steht grundsätzlich kein nachträgliches Stornierungsrecht zu. Mengenreduzierungen der Bestellung nach einem rechtswirksam erteilten Auftrag sind grundsätzlich nicht möglich, können aber nach Absprache vereinbart werden.

3.) Preise

Preise sind veränderlich und sind exklusiv der Umsatzsteuer und sonstiger Abgaben. Die angegebenen Preise gelten pro angeführte Verkaufseinheit. Bei zeitlich befristeten Angeboten wird für die Berechnung des Preises nicht der Bestellungszeitpunkt, sondern der Liefertermin herangezogen.

4.) Zahlung und Zahlungsverzug

Für die Zahlung des Kaufpreises werden folgende Zahlungsmittel anerkannt: Barbezahlung bei Warenübergabe, Überweisung, Erteilung eines Lasteneinziehungsauftrages. Die Zahlung hat innerhalb des Zahlungstermins zu erfolgen.
Die Sanson GmbH ist berechtigt bei Zahlungsverzug, Verzugszinsen zu berechnen und zwar ab dem, auf die Fälligkeit folgenden Tag. Fehlt ein vertraglich vereinbarter Verzugszinssatz, so werden die gesetzlichen Verzugszinsen verrechnet.
Bei verschuldetem Zahlungsverzug, der Geschäfte zwischen Unternehmern (bzw. Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wie Bund, Länder, Gemeinden) betrifft gilt aufgrund des Zahlungsverzugsgesetzes der gesetzliche Verzugszinssatz von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Der Basiszinssatz kann auf der Website der Österreichischen Nationalbank unter www.oenb.at
abgerufen werden.

5.) Lieferung

a) Die vereinbarten Liefertermine sind unverbindlich und werden grundsätzlich zwischen der Sanson GmbH und dem Kunden vereinbart. Schadensersatzansprüche aus verspäteter Lieferung und Rücktritt vom Vertrag gemäß § 918 ABGB sind ausgeschlossen.
b) Um einen Gläubigerverzug zu vermeiden, verpflichtet sich der Kunde die ordnungsgemäße Annahme der Ware zu ermöglichen.
c) Die Lieferungszeiten variieren je nach Bestellmenge, Produktkategorie und Lieferort, können aber vereinbart werden.

6.) Gefahrenübergang

Die Gefahrtragung geht gemäß § 447 BGB zum Zeitpunkt der Warenübergabe an den Spediteur auf den Käufer über. Als Gefahrtragung gilt der Übergang des Risikos des Verlustes oder der Beschädigung der Ware.
Gegenüber Verbrauchern hingegen geht das Risiko für Verlust oder Beschädigung der Ware, die die Sanson GmbH versendet, erst dann über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Nur wenn der Verbraucher selbst einen Beförderungsvertrag geschlossen hat, ohne eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Spediteur über (§ 7b KSchG).

7.) Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bzw. die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und der damit verbundenen Kosten und Spesen in unserem Eigentum. Im Fall des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die Ware auch ohne Zustimmung des Käufers abzuholen.
Ein Weiterverkauf unter Hinweis auf diesen Eigentumsvorbehalt ist nur bei Vorausabtretung des Weiterverkaufspreises an den Verkäufer gestattet. Dies bewirkt, dass die Sanson GmbH unter Umständen den Weiterverkaufspreis direkt beim zweiten Käufer geltend machen kann.
Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.

8.) Mangelrüge

Der Käufer reklamiert etwaige Mängel der empfangenen Ware innerhalb 14 Tage ab Lieferung bei offenen Mängeln oder ab Entdeckung bei versteckten Mängeln. Der Mangel muss bereits zum Zeitpunkt der Warenübergabe bestanden haben. Bei berechtigten Mangelrügen ist die Sanson GmbH zur Nacherfüllung verpflichtet. Die Sanson GmbH behält sich das Recht vor, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Die Priorität der Wahl gilt laut folgender Aufzählung: Verbesserung bzw. Ersatzleistung, Kaufpreisminderung und Gutschrift in Höhe des Warenwerts. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist wird auf sechs Monate verkürzt.

9.) Produkthaftung

a) Personen- und Sachschäden, die durch fehlerhafte Produkte ausgelöst wurden, werden ersetzt. Als Produkt im Sinne des Produkthaftungsgesetz gilt jede bewegliche körperliche Sache, auch wenn die ein Teil einer anderen beweglichen Sache ist. Ein Produkt gilt als fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist.
b) Es werden, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen Personenschäden ersetzt.
c) Sachschäden müssen bei einer vom fehlerhaften Produkt verschiedenen Sache eingetreten sein und werden mit einem Selbstbehalt von 500,00 € ersetzt. Gemäß PHG werden unternehmerische Sachschäden nicht ersetzt.
d) Laut Produkthaftungsgesetz trifft die Schadensersatzpflicht den Hersteller und den Importeur, der das Produkt erstmals in den Wirtschaftsverkehr der EU eingebracht hat.
e) Die Sanson GmbH, in der Rolle als Händler, befreit sich von der Produkthaftung mit Namhaftmachung des Herstellers oder des Vorlieferanten. Die Namhaftmachung erfolgt innerhalb angemessener Frist an den Anspruch stellenden Geschädigten.

10.) Privacy

Die an uns übermittelten Angaben zur Person werden mit größter Sorgfalt behandelt und nicht ohne Ihr Wissen oder Ihre ausdrückliche Zustimmung gespeichert oder weiterverarbeitet. Ebenso garantieren wir, dass Ihre Daten nur mit Ihrer persönlichen Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.
Ausnahmen ergeben in folgenden Fällen:
Die Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Dritte ist von Ihnen ausdrücklich erwünscht und dient der Erbringung von Unterstützungsleistungen (z.B. Übermittlung Ihrer Daten an einen unserer Partner betreffend Kauf, Verkauf, Vermietung Ihrer Immobilie oder damit verbundenen Dienstleistungen). Bei begründetem Verdacht von strafbaren Handlungen werden die Daten gegenüber Gerichten und Behörden offengelegt. Für ausführlichere Informationen verweisen wir auf unsere Privacy-Richtlinien.

11.) Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Gerichtsstand ist das Bezirksgericht Innsbruck. Es gilt formelles und materielles österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.